Jährlich werden über 1 Million Gebrauchtfahrzeuge gekauft, ein Teil davon von privaten Verkäufern. Von Privatverkäufern wird die Gewährleistung häufig ausgeschlossen. Trotz eines derartigen Gewährleistungsausschlusses kann der Käufer Rechte aufgrund von Mängeln geltend machen.
In einem konkreten Fall wurde ein 10 Jahre alter PKW um ca. € 1.400,00 privat gekauft und die Gewährleistung wurde ausgeschlossen. Innerhalb eines Monats, in dem der Käufer nur ein paar Hundert Kilometer fuhr, stellte er fest, dass die rechte hintere Achsaufhängung gebrochen war und die Reparaturkosten den Kaufpreis überstiegen hätten.
Nachdem der Verkäufer einer außergerichtlichen Aufforderung zur Mangelbehebung nicht nachkam, wurde der Vertrag vom Käufer aufgehoben und der Verkäufer auf Rückzahlung des Kaufpreises geklagt. Der vom Gericht bestellte Sachverständige stellte fest, dass der Mangel bereits zum Zeitpunkt des Verkaufes vorlag und dass das Fahrzeug nicht mehr verkehrs- und betriebssicher war. Er stellte fest, dass der bezahlte Kaufpreis dem Marktwert eines solchen Fahrzeuges ohne Mängel entsprach, das gegenständliche Fahrzeug aufgrund des Mangels jedoch nur noch einen sehr geringen Bastlerwert von € 400,00 aufwies. Der Klage wurde daher stattgegeben, der Verkäufer erhielt sein Fahrzeug zurück und musste dem Käufer den Kaufpreis zurückzahlen
Auch bei einem privaten Verkauf eines Gebrauchtfahrzeuges können Mängel trotz eines vereinbarten Gewährleistungsausschlusses zur Vertragsaufhebung führen, wenn – wie in diesem Fall – der objektive Wert des Fahrzeuges nicht einmal die Hälfte des Kaufpreises beträgt. Darüber hinaus kann die Gewährleistung für ausdrücklich zugesagte Eigenschaften und arglistig verschwiegene Mängel nicht ausgeschlossen werden.
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