News und veröffentlichte Artikel

Ein Konsument beauftragte einen Elektriker außerhalb seiner Geschäftsräume mündlich. Der Elektriker erteilte keine Widerrufsbelehrung. Der Konsument bezahlte nach Abschluss der Arbeiten die Rechnung nicht und widerrief den Vertrag. Der EuGH entschied nach dem Wortlaut der Fernabsatzrichtlinie, dass der Elektriker keinen Entgeltsanspruch hat, auch wenn ihm Kosten entstanden sind. Dem EuGH betont, dass durch die Fernabsatzrichtlinie...

Aufgrund der Automatisierung kommen vermehrt Stapler nicht nur in Industriebetrieben, sondern auch in Klein- und Mittelbetrieben in vielfältiger Weise zum Einsatz. Bei der Benützung von Staplern sind Rechtsvorschriften verschiedener Materien zu berücksichtigen. Im Folgenden werden Fragen zur Haftung bei Schäden aufgrund der Benützung von Staplern behandelt. I. Einleitung Hubstapler sind mit Gabeln, Plattformen und anderen...

Ein Mandant registrierte sich auf dem Partnervermittlungsportal ElitePartner als Premium-Mitglied. Der Preis betrug für 12 Monate € 458,85. Nach 7 Tagen erklärte er den Widerruf des Vertrages und löschte seinen Account. Das Partnervermittlungsportal zog dennoch den Betrag von € 344,14 ein und vertrat den Standpunkt, dass dies ein angemessener Betrag für die bereits erbrachten Dienstleistungen...

Seit Dezember 2017 sind die Sicherheitslücken Meltdown und Spectre bekannt. Betroffen sind mehrere Hersteller, unter anderem Intel. Aufgrund eines Fehlers im Design der Prozessoren besteht die Möglichkeit des Zugriffs auf Teile des Arbeitsspeichers, die für das Betriebssystems gedacht sind und dadurch kann Schadsoftware sensible Daten wie Passwörter auszulesen. Microsoft veröffentliche bereits ein Notfall-Update, um zu...

Mit der DSGVO wurde ein einheitlicher Rechtsschutz und einheitliche Regeln für die Datenverarbeitung innerhalb der EU festgelegt. Sämtliche Unternehmen, die in irgendeiner Weise personenbezogene Daten verarbeiten (Kundenkartei, Rechnungen, Lieferantendaten) sind hierdurch betroffen und müssen bis zum 25.05.2018 entsprechende Vorkehrungen treffen. Der Fokus der DSGVO liegt in der Stärkung von Betroffenenrechten und der Datensicherheit. Verzeichnis von...

Die aktuellen Ausgabe der EuCML | Journal of European Consumer and Market Law beinhaltet Country Reports aus Deutschland, Portugal und Österreich. Die Country Reports stellen die Ansprüche von Konsumenten in den verschiedenen Staaten dar. Bekanntermaßen sind zahlreiche Diesel-Modelle des VW-Konzerns mit einer unzulässigen Software-Abschalteinrichtung (defeat device) ausgestattet, um die Grenzwerte bei gesetzlich vorgeschriebenen Abgastests einzuhalten....

Dem Ex-Bankangestellten wird vorgeworfen, im Zeitraum von 2006 bis 2010 rund 44 Kunden um 2,5 Mio. Euro betrogen zu haben. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft begannen im Jänner 2012 – nun steht der Angeklagte am 5., 6. und 19. Dezember wegen gewerbsmäßigen schweren Betrugs vor Gericht. Der Angeklagte bestreitet die gegen ihn erhobenen Vorwürfe. Kurzer Rückblick:...

Das Fahrzeug eines Mandanten wurde auf einem Parkplatz beschädigt. Verschuldet wurde der Unfall eindeutig und unstrittig von einem anderen Fahrzeuglenker. Die gegnerische Haftpflichtversicherung verweigerte die Zahlung der Reparaturkosten und behauptete, dass die Stoßstange aufgrund eines anderen Unfalls, der sich zwei Monate zuvor ereignete und vom Mandanten selbst verursacht wurde, ohnehin beschädigt war und ersetzt werden...

Gerade in einem Sommer wie diesem wählen viele einen Sommerurlaub im sonnigen Süden in Form von Pauschalreisen. Jedoch werden die im Prospekt angepriesenen Leistungen nicht immer erfüllt, das Hotel ist überbucht, statt Ruhe quält Baulärm und der feine Sandstrand stellt sich als felsige Bucht heraus. In solchen Fällen kann man vom Reiseveranstalter Preisminderung und Ersatz...

Bei Bestellungen im Internet, Katalogbestellungen, Teleshopping, Haustürgeschäften, Kaffeefahrten und sonstigen außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen hat der Käufer nicht die gleichen Möglichkeiten der Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren und weiterer für die Kaufentscheidung relevanter Informationen. Seit 13.6.2014 gelten neue Vorschriften bei Fernabsatzgeschäften und bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen, in denen die...

Jährlich werden über 1 Million Gebrauchtfahrzeuge gekauft, ein Teil davon von privaten Verkäufern. Von Privatverkäufern wird die Gewährleistung häufig aus­geschlossen. Trotz eines derartigen Gewährleistungsausschlusses kann der Käufer Rechte aufgrund von Mängeln geltend machen. In einem konkreten Fall wurde ein 10 Jahre alter PKW um ca. € 1.400,00 privat gekauft und die Gewährleistung wurde ausgeschlossen. Innerhalb...

Viele Menschen haben das Bedürfnis, die Erbfolge und die Übergabe von Vermögen an die Kinder noch zu Lebzeiten zu regeln. In einem konkreten Fall wurde die Übergabe an den Sohn vom Vater so gestaltet, dass er im Verlassenschaftsverfahren seiner verstorbenen Ehegattin auf sein Erbrecht verzichtete und sein Sohn Erbe deren Vermögens, dem Hälfteeigentum an einer...